§ 2
1Das Verzeichnis der Zuwiderhandlungen im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 Satz 1 des Beschlusses 2009/917/JI enthält ausschließlich zollstrafrechtliche Vorschriften in den in Artikel 2 Nummer 1 dieses Beschlusses genannten Bereichen, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßnahme der Sicherung und Besserung mit einem Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind. 2Das Bundesministerium der Finanzen erstellt durch Rechtsverordnung das Verzeichnis nach Satz 1.
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interne Verweise§ 6 ZISAG (vom 27.05.2011) ... natürlichen Personen dieser Unternehmen a) Ermittlungen wegen der in § 2 genannten Straftaten oder b) Ermittlungen wegen einer Aufsichtspflichtverletzung ... (§ 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), die zu den in § 2 genannten Straftaten geführt haben kann oder ursächlich dafür gewesen sein kann, ... nach Satz 1 Buchstabe b dürfen nur Hinweise auf die Ermittlungsakten zu den in § 2 genannten Straftaten enthalten. (2) Die im Aktennachweissystem für Zollzwecke ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotStammnormen
FIDE-Verzeichnis-Verordnung (FIDEVerzV)V. v. 05.10.2011 BGBl. I S. 2057; zuletzt geändert durch Artikel 29 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Zitat in folgenden NormenFIDE-Verzeichnis-Verordnung (FIDEVerzV)
V. v. 05.10.2011 BGBl. I S. 2057; zuletzt geändert durch Artikel 29 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
§ 1 FIDEVerzV (vom 01.12.2021) ... das Aktennachweissystem für Zollzwecke dürfen Daten zu folgenden Straftaten im Sinne von § 2 des ZIS-Ausführungsgesetzes aufgenommen werden, soweit den Zuwiderhandlungen ein Warenverkehr über die Grenzen der ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 12.04.2011 BGBl. I S. 617
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