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Änderung § 31a SGB X vom 01.01.2017
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| § 31a SGB X a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung | § 31a SGB X n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2017 geltenden Fassung durch Artikel 19 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 31a (neu) | (Text neue Fassung)§ 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes |
1 Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. 2 Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden. |
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