§ 32 Angemeldete Designs
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Rechte, die durch die Anmeldung von Designs begründet werden.
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Zitat in folgenden NormenDesignverordnung (DesignV)
Artikel 1 V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 18; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 2 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
§ 15 DesignV Inhalt des Designregisters (vom 01.01.2024) ... Rechte an dem angemeldeten oder eingetragenen Design bestehen (§ 30 Absatz 1 Nummer 1 und § 32 des Designgesetzes ), 12. dass das angemeldete oder eingetragene Design Gegenstand einer Maßnahme der ... einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung geworden ist (§ 30 Absatz 1 Nummer 2 und § 32 des Designgesetzes ) und 13. dass das Recht am angemeldeten oder eingetragenen Design von einem ... oder eingetragenen Design von einem Insolvenzverfahren erfasst worden ist (§ 30 Absatz 3 und § 32 des Designgesetzes ). (3) Im Fall von Rechtsübergängen vor der Eintragung des bereits ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
Artikel 1 GeschmMRModG Änderung des Geschmacksmustergesetzes ... Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens". e) Die Angabe zu § 32 wird wie folgt gefasst: „§ 32 Angemeldete Designs". f) ... e) Die Angabe zu § 32 wird wie folgt gefasst: „§ 32 Angemeldete Designs". f) Die Angabe zu § 34 wird durch die folgenden Angaben ... durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt. 35. § 32 wird wie folgt gefasst: „§ 32 Angemeldete Designs Die ... Designs" ersetzt. 35. § 32 wird wie folgt gefasst: „§ 32 Angemeldete Designs Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für ...
Zitate in aufgehobenen TitelnGeschmacksmusterverordnung (GeschmMV)
V. v. 11.05.2004 BGBl. I S. 884; aufgehoben durch Artikel 6 V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 18
§ 13 GeschmMV Eintragung der Anmeldung (vom 01.01.2013) ... an der Vergabe von Lizenzen, 12. dingliche Rechte (§ 30 Abs. 1 Nr. 1, § 32 des Geschmacksmustergesetzes), 13. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung (§ 30 ... 13. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung (§ 30 Abs. 1 Nr. 2, § 32 des Geschmacksmustergesetzes) und 14. ein Insolvenzverfahren (§ 30 Abs. 3, § ... des Geschmacksmustergesetzes) und 14. ein Insolvenzverfahren (§ 30 Abs. 3, § 32 des Geschmacksmustergesetzes). (3) Im Falle von Rechtsübergängen wird nur ...
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