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Zitierungen von § 52a DesignG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 52a DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DesignG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 74 DesignG Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz (vom 02.12.2020)

... der Schutzfähigkeit dieser Designs gilt weiterhin § 72 Absatz 3. (3) § 52a gilt nur für Designstreitigkeiten, die nach dem 31. Dezember 2013 anhängig geworden ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558

Artikel 1 DesignGuaÄndG Änderung des Designgesetzes

... durch die Wörter „§ 33 Absatz 6 Satz 1" ersetzt. 16. Dem § 52a wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 gilt nicht für die ...

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