... 133 bis 138 des Patentgesetzes finden entsprechende Anwendung." 10. In § 25 Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter „bei dem Patentamt" durch die Wörter ...
Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
... 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt." 4. § 25 Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. den Zeitpunkt, von dem an ...
Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 25 wie folgt gefasst: „§ 25 Elektronische Verfahrensführung, ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 25 wie folgt gefasst: „§ 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung". 2. § 25 ... 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung". 2. § 25 wird wie folgt gefasst: „§ 25 Elektronische Verfahrensführung, ... 2. § 25 wird wie folgt gefasst: „§ 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung (1) Soweit in ...