Zitierungen von § 72 DesignG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 72 DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
DesignG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 74 DesignG Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz (vom 02.12.2020)
... Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799), am 1. Januar 2014 auch für eingetragene Designs im Sinne des § 72 Absatz 3 entsprechend. Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit dieser Designs gilt ... Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit dieser Designs gilt weiterhin § 72 Absatz 3 . (3) § 52a gilt nur für Designstreitigkeiten, die nach dem 31. Dezember 2013 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2446, 2010 I 326
Artikel 1 1. GeschmMGÄndG Änderung des Geschmacksmustergesetzes
... 13 Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen § 66 Anwendung dieses Gesetzes § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung ... 13 Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen § 66 Anwendung dieses Gesetzes Dieses Gesetz ist auf Eintragungen oder Registrierungen ... 4. Der bisherige Abschnitt 13 wird Abschnitt 14. 5. Die bisherigen §§ 66 und 67 werden die §§ 72 und ...
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 1 DesignGuaÄndG Änderung des Designgesetzes
... 2013 (BGBl. I S. 3799), am 1. Januar 2014 auch für eingetragene Designs im Sinne des § 72 Absatz 2 entsprechend. Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit dieser Designs gilt ... Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit dieser Designs gilt weiterhin § 72 Absatz 2." c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz ...
Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
Artikel 1 GeschmMRModG Änderung des Geschmacksmustergesetzes
... durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt. 62. § 72 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort ...
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
G. v. 26.11.2020 BGBl. I S. 2568
Artikel 5 WettbRÄndG Änderung des Designgesetzes
... die Absätze 3 bis 5. 4. In § 74 Absatz 2 wird jeweils die Angabe „ § 72 Absatz 2" durch die Angabe „§ 72 Absatz 3" ... § 74 Absatz 2 wird jeweils die Angabe „§ 72 Absatz 2" durch die Angabe „ § 72 Absatz 3" ...
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