§ 173 - Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)

G. v. 30.05.1908 RGBl. S. 263; aufgehoben durch Artikel 12 Abs. 1 Nr. 1 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 7632-1 Versicherungsvertragsrecht

5 weitere Fassungen

wird in 23 Vorschriften zitiert

Dritter Abschnitt Lebens- und Krankenversicherung

Erster Titel Lebensversicherung

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§ 173

§ 173 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine Versicherung verlangen, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 der Zivilprozessordnung entspricht. Die Kosten der Umwandlung hat der Versicherungsnehmer zu tragen.

Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge G. v. 26. März 2007 BGBl. I S. 368 m.W.v. 31. März 2007

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Frühere Fassungen von § 173 VVG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	31.03.2007	Artikel 3 Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26.03.2007 BGBl. I S. 368

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 173 VVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 173 VVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG

G. v. 21.07.1994 BGBl. I S. 1630; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 06.06.2017 BGBl. I S. 1495

Artikel 16 3. EWGDG-VAG Übergangs- und Schlußbestimmungen (vom 10.06.2017)

... Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Lebensversicherungsverhältnisse sind die §§ 173 bis 178 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge

G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 368

Artikel 3 AVPfSG Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag

... nicht gepfändet werden dürfen." 2. Nach § 172 wird folgender § 173 eingefügt: „§ 173 Der Versicherungsnehmer einer ... 2. Nach § 172 wird folgender § 173 eingefügt: „§ 173 Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann jederzeit für den Schluss ...

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