Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 165 VVG vom 31.03.2007

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 165 VVG, alle Änderungen durch Artikel 3 AVPfSG am 31. März 2007 und Änderungshistorie des VVG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? VVG abonnieren!

§ 165 VVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.03.2007 geltenden Fassung
§ 165 VVG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.03.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 368
(galt bis Außerkrafttreten des Titels am 31.12.2007) 
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 165


(1) Sind laufende Prämien zu entrichten, so kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode kündigen.

(2) Ist eine Kapitalversicherung für den Todesfall in der Art genommen, daß der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiß ist, so steht das Kündigungsrecht dem Versicherungsnehmer auch dann zu, wenn die Prämie in einer einmaligen Zahlung besteht.

(Text alte Fassung)

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht auf einen für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsvertrag anzuwenden, bei dem der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer eine Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen hat; der Wert der vom Ausschluss der Verwertbarkeit betroffenen Ansprüche darf die in § 12 Abs. 2 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Beträge nicht übersteigen.

(Text neue Fassung)

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht auf einen für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsvertrag anzuwenden, bei dem der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer eine Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen hat; der Wert der vom Ausschluss der Verwertbarkeit betroffenen Ansprüche darf die in § 12 Abs. 2 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Beträge nicht übersteigen. Entsprechendes gilt, soweit die Ansprüche nach § 851c der Zivilprozessordnung nicht gepfändet werden dürfen.

(galt bis Außerkrafttreten des Titels am 31.12.2007)