Änderung § 12 TrinkwV vom 14.12.2012

§ 12 TrinkwV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.12.2012 geltenden Fassung

§ 12 TrinkwV n.F. (neue Fassung)
in der am 14.12.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2562

(Text alte Fassung)

§ 12 (aufgehoben)

(Text neue Fassung)

§ 12 Ausnahmegenehmigungen

(1) ¹ Ist für die Entscheidung nach § 11 Absatz 3 Satz 1 die Erprobung eines Aufbereitungsstoffes oder Desinfektionsverfahrens erforderlich, so kann das Umweltbundesamt auf Antrag befristete Ausnahmen von § 11 Absatz 1 Satz 1 und 5 sowie Absatz 2 genehmigen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Erprobung keine Gefährdung der Gesundheit oder der Umwelt zu erwarten ist. ² Die Ausnahmegenehmigung ist auf das notwendige Maß zu beschränken und zu befristen. ³ § 11 Absatz 1 Satz 6 gilt entsprechend.

(2) Das Umweltbundesamt kann die Ausnahmegenehmigung widerrufen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Aufbereitungsstoff oder das Desinfektionsverfahren den Anforderungen des § 11 Absatz 3 Satz 1 nicht genügt.