interne Verweise§ 10c IHKG (vom 12.08.2021) ... der Deutschen Industrie und Handelskammer und deren satzungsrechtliche Grundlagen nach § 10b Absatz 3 , 5. die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2, 6. die Feststellung des ... und deren satzungsrechtliche Grundlagen nach § 10b Absatz 3, 5. die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2 , 6. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses nach § 10b ... 5 Satz 2, 6. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses nach § 10b Absatz 5 sowie die Erteilung der Entlastung, 7. die Satzung nach § 11a Absatz 3 Satz 3 ...
§ 11a IHKG (vom 12.08.2021) ... nach § 10a Absatz 8, 3. die Beitragsordnung und die Gebührenordnung nach § 10b Absatz 3 , 4. die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2, 5. die Satzung nach § ... und die Gebührenordnung nach § 10b Absatz 3, 4. die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2 , 5. die Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 6. die Satzung ...
§ 13d IHKG (vom 12.08.2021) ... bis zum Stichtag zu geben. (2) Absatz 1 gilt für die Satzung nach § 10b Absatz 3 Satz 1 , die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2 und die Satzung nach § 11a Absatz 3 Satz 3 ... Absatz 1 gilt für die Satzung nach § 10b Absatz 3 Satz 1, die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2 und die Satzung nach § 11a Absatz 3 Satz 3 entsprechend, soweit die Vollversammlung der ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenZweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
G. v. 07.08.2021 BGBl. I S. 3306
Artikel 1 2. IHKGÄndG ... bis 5 und 7 bis 9" ersetzt. 5. Nach § 10 werden die folgenden §§ 10a bis 10c eingefügt: „§ 10a (1) Die Deutsche Industrie- und ... Aufgaben als zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz ist ausgeschlossen. § 10b (1) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer ist eine Körperschaft des ... der Deutschen Industrie und Handelskammer und deren satzungsrechtliche Grundlagen nach § 10b Absatz 3 , 5. die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2, 6. die Feststellung des ... und deren satzungsrechtliche Grundlagen nach § 10b Absatz 3, 5. die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2 , 6. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses nach § 10b ... 5 Satz 2, 6. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses nach § 10b Absatz 5 sowie die Erteilung der Entlastung, 7. die Satzung nach § 11a Absatz 3 Satz 3 ... nach § 10a Absatz 8, 3. die Beitragsordnung und die Gebührenordnung nach § 10b Absatz 3 , 4. die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2, 5. die Satzung nach ... und die Gebührenordnung nach § 10b Absatz 3, 4. die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2 , 5. die Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 6. die ... Nachbesserung bis zum Stichtag zu geben. (2) Absatz 1 gilt für die Satzung nach § 10b Absatz 3 Satz 1 , die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2 und die Satzung nach § 11a Absatz 3 Satz 3 ... (2) Absatz 1 gilt für die Satzung nach § 10b Absatz 3 Satz 1, die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2 und die Satzung nach § 11a Absatz 3 Satz 3 entsprechend, soweit die Vollversammlung der ...
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