§ 3 - Erste Wohnungsfürsorge-Zinserhöhungsverordnung (1. WoZErhV)

V. v. 26.07.1982 BGBl. I S. 1009
Geltung ab 28.07.1982; FNA: 2330-2-1-1 Wohnungsbauwesen

§ 3 Begrenzung der Zinserhöhung insbesondere bei Mietwohnungen

(1) Betrifft die Zinserhöhung nach § 2 Abs. 1 und 2 Wohnungen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2, ist sie wie folgt begrenzt:

1. Die monatliche Durchschnittsmiete je Quadratmeter Wohnfläche darf nach Abzug des Betriebskostenanteils folgende Beträge nicht übersteigen (Kappungsgrenzen):

in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl	für Wohnungen, die bezugsfertig geworden sind
	bis zum 31. 12. 1959		ab 1. 1. 1960 bis zum 31. 12. 1964		ab 1. 1. 1965
	mit Sammel- heizung und Bad oder Dusche	sonstige	mit Sammel- heizung und Bad oder Dusche	sonstige	mit Sammel- heizung und Bad oder Dusche	sonstige
	Deutsche Mark
unter 100.000	4,90	4,30	5,20	4,60	5,60	5,00
von 100.000 bis unter 500.000	5,20	4,60	5,50	4,90	5,90	5,30
von 500.000 und mehr	5,50	4,90	5,80	5,20	6,20	5,60

Die Kappungsgrenzen erhöhen sich um 0,75 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche bei Einfamilienhäusern und bei Wohnungen für Alleinstehende. Sie verringern sich um die entsprechenden Kostenansätze für

a) kleine Instandhaltungen nach § 28 Abs. 3 der Zweiten Berechnungsverordnung und

b) Schönheitsreparaturen nach § 28 Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung,

wenn der Mieter diese Kosten trägt. Gelten für Wohnungen in Gebäuden oder Wirtschaftseinheiten unterschiedliche Kappungsgrenzen, so sind die Kappungsgrenzen unter Zugrundelegung der Wohnflächen zu mitteln. Bauliche Änderungen, für die ein Zuschlag nach § 26 Abs. 1 Nr. 4 der Neubaumietenverordnung 1970 erhoben wird, sind bei Anwendung der Kappungsgrenzen nicht zu berücksichtigen.

2. Der Anstieg der monatlichen Durchschnittsmiete darf 0,70 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche zuzüglich des sich aus der Zinserhöhung ergebenden Mietausfallwagnisses nicht übersteigen (Kappungsbetrag).

3. Die monatliche Durchschnittsmiete darf die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden üblichen Entgelte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe nicht übersteigen.

(2) Die Begrenzung der Zinserhöhung nach Absatz 1 Nr. 3 setzt voraus, daß der Darlehnsschuldner sie nach Maßgabe des § 6 geltend macht.