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§ 7 DöKVAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 DöKVAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
DöKVAG selbst
,
Ermächtigungsgrundlagen
,
anderen geltenden Titeln
,
Änderungsvorschriften
und in
aufgehobenen Titeln
.
interne Verweise
§ 9 DöKVAG Eintragung in das Patentregister
... die Löschung einer solchen Eintragung gelten § 5 Satz 1, § 6 Satz 2, §§
7
, 8 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4 entsprechend. Gegen die Beschlüsse des Deutschen Patent- ...
§ 24 DöKVAG Entsprechende Anwendung von Vorschriften
... §§ 1
bis
23 gelten für die Ausführung des Artikels 25 des Vertrags (Vergleichsverfahren sowie ...
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