Zitierungen von § 6 Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes

... und Soziales von dieser Möglichkeit Gebrauch, so hat es darauf in der Bekanntmachung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen. In dieser Bekanntmachung fordert das Bundesministerium für Arbeit und ...

... bestimmten Frist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. § 4 Absatz 1 und die §§ 6 bis 8 gelten ...

... regional begrenztem Geltungsbereich übertragen. Die Vorschriften der §§ 1 bis 11 gelten ...

... 2 Satz 1 auf elektronischem Wege in Textform vor Abschluss der Beratung." 3. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a (1) Das ... und Soziales von dieser Möglichkeit Gebrauch, so hat es darauf in der Bekanntmachung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen. In dieser Bekanntmachung fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... der Verhandlung vornehmen. " 4. In § 1 Satz 1, § 4 Absatz 2, § 6 Absatz 3 Satz 1 und § 13 Satz 1 wird jeweils die Angabe „TVG" durch die Wörter „des ... Wörter „des Tarifvertragsgesetzes" ersetzt. 5. In § 4 Absatz 2, § 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 , § 10 Satz 2, § 13 Satz 1 und § 15 Absatz 2 wird jeweils die Angabe ...

... 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 und 4, Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 7 Satz 2, § 8 Satz 1, § 10 Satz 1, § 11 Satz 1, ...