§ 7 - Verordnung über die Kontrollen gemäß der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (EGKontrollRV)

V. v. 06.06.1990 BGBl. I S. 1003; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 22.01.2008 BGBl. I S. 54
Geltung ab 14.06.1990; FNA: 9231-8-1 Allgemeines Straßenverkehrsrecht

§ 7

(1) Bei den Straßenkontrollen sind mindestens zu prüfen:

1.

a) die Tageslenkzeiten,

b) die Unterbrechungen und die täglichen Ruhezeiten,

c) im Falle eindeutiger Anzeichen für Unregelmäßigkeiten auch die Schaublätter der vorangegangenen Tage, die nach Artikel 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 im Fahrzeug mitzuführen sind, und/oder die Angaben, die für den gleichen Zeitraum auf der Fahrerkarte und/oder in dem Speicher des Kontrollgerätes gemäß Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 gespeichert worden sind;

2. gegebenenfalls für die in Artikel 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 genannte Zeit etwaige Überschreitungen der höchstzulässigen Geschwindigkeit für das Fahrzeug; diese werden definiert als Zeiträume von mehr als einer Minute, in denen die Geschwindigkeit der Fahrzeuge der Klasse N₃ mehr als 90 km/h oder bei Fahrzeugen der Klasse M₃ mehr als 105 km/h beträgt - wobei für die Klassen N3 und M3 die Definition in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG gilt;

3. gegebenenfalls Geschwindigkeiten des Fahrzeugs, wie sie vom Kontrollgerät während höchstens der letzten 24 Stunden der Einsatzzeit des Fahrzeugs aufgezeichnet worden sind;

4. gegebenenfalls die letzte wöchentliche Ruhezeit;

5. das einwandfreie Funktionieren des Kontrollgerätes (Feststellung eines möglichen Missbrauchs des Gerätes und/oder der Fahrerkarte und/oder der Schaublätter) oder gegebenenfalls Vorlage der in Artikel 14 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Dokumente.

(2) Bei den Betriebskontrollen sind zusätzlich zu den Prüfgegenständen bei Straßenkontrollen mindestens zu prüfen:

1. wöchentliche Ruhezeiten und Lenkzeiten zwischen diesen Ruhezeiten;

2. vierzehntägige Begrenzung der Lenkzeiten;

3. Ausgleich für die Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ruhezeiten;

4. die Verwendung von Schaublättern und/oder die Planung der Arbeitszeiten der Fahrer;

5. die Gültigkeit der zur Kalibrierung der Kontrollgeräte eingesetzten Werkstattkarten.

(3) Als Betriebskontrolle gilt auch die Überprüfung von Unterlagen, insbesondere Schaublättern und/oder Daten, die der zuständigen Behörde auf Verlangen übersandt werden.

(4) Die Befugnis der Kontrollbehörden zu weitergehenden Kontrollen (insbesondere Planung der Arbeitszeiten der Fahrer) bleibt unberührt.