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§ 3 - Gentechnik-Verfahrensverordnung (GenTVfV)

neugefasst durch B. v. 04.11.1996 BGBl. I S. 1657; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 12.08.2019 BGBl. I S. 1235
Geltung ab 04.11.1990; FNA: 2121-60-1-6 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 10 Vorschriften zitiert

1. Abschnitt Allgemeines

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→ § 4

§ 3 Formvorschriften

§ 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Anzeige, die Anmeldung oder der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem Gentechnikgesetz ist vom Betreiber schriftlich in einer von der Genehmigungsbehörde zu bestimmenden Anzahl von Ausfertigungen einzureichen. Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Vordrucken für die Anzeige, die Anmeldung oder den Genehmigungsantrag und die Unterlagen verlangen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften V. v. 28. April 2008 BGBl. I S. 766 m.W.v. 1. Mai 2008

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Frühere Fassungen von § 3 GenTVfV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.05.2008	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften vom 28.04.2008 BGBl. I S. 766

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 3 GenTVfV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 GenTVfV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GenTVfV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweite Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften

V. v. 28.04.2008 BGBl. I S. 766

Artikel 1 2. GentechRÄndV Änderung der Gentechnik-Verfahrensverordnung

... durch die Wörter „notwendige Anzeige oder Anmeldung" ersetzt. 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „Die ...

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