Änderung § 46 StUG vom 17.06.2021

§ 46 StUG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.06.2021 geltenden Fassung

§ 46 StUG n.F. (neue Fassung)
in der am 17.06.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 09.04.2021 BGBl. I S. 750

(Text alte Fassung)

§ 46 Straffreiheit

Wer Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch strafbare Vergehen erlangt hat, wird nicht bestraft, wenn er der Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 3 innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nachkommt.

(Text neue Fassung)

§ 46 (aufgehoben)