§ 43 StUG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 29.12.2006 geltenden Fassung | § 43 StUG n.F. (neue Fassung) in der am 29.12.2006 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3326 |
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(Textabschnitt unverändert) § 43 Vorrang dieses Gesetzes | |
(Text alte Fassung) Die Regelungen dieses Gesetzes gehen Vorschriften über die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Informationen in anderen Gesetzen vor. Das Bundesdatenschutzgesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Datenschutzkontrolle keine Anwendung, soweit nicht in § 6 Abs. 9 und § 41 Abs. 1 Satz 3 dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. | (Text neue Fassung) 1 Die Regelungen dieses Gesetzes gehen Vorschriften über die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Informationen in anderen Gesetzen vor. 2 Das Bundesdatenschutzgesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Datenschutzkontrolle keine Anwendung, soweit nicht in § 6 Abs. 9 und § 41 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. |