Änderung § 55 Bundeswahlgesetz vom 19.11.2020

§ 55 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 19.11.2020 geltenden Fassung

§ 55 n.F. (neue Fassung)
in der am 19.11.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 14.11.2020 BGBl. I S. 2395

(Text alte Fassung)

§ 55 (Inkrafttreten)

(Text neue Fassung)

§ 55 Reformkommission

¹ Beim Deutschen Bundestag wird eine Reformkommission eingesetzt, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und Empfehlungen erarbeitet. ² Sie befasst sich auch mit der Frage des Wahlrechts ab 16 Jahren, der Dauer der Legislaturperiode und entwickelt Vorschläge zur Modernisierung der Parlamentsarbeit. ³ Die Reformkommission wird darüber hinaus Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen. ⁴ Die Kommission soll spätestens bis zum 30. Juni 2023 ihre Ergebnisse vorlegen. ⁵ Das Nähere regelt ein vom Deutschen Bundestag unverzüglich zu verabschiedender Einsetzungsbeschluss.