Zitierungen von § 14 Bundeswahlgesetz

... verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen. (2) Die nach § 14 Absatz 5 zulässige Hilfe bei der Stimmabgabe bleibt unberührt. Die Hilfsperson ist zur ...

... und den Personalausweis oder Reisepass bereitzuhalten, 5a. die Belehrung, dass nach § 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann, ...

... mit Wahlschein und insbesondere durch Briefwahl gewählt werden kann, 5. dass nach § 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann und eine ... durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten unzulässig ist, 5a. dass nach § 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner ...

... mit Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 abschließend durch die Bekanntmachung nach §§ 14 , 17, 36 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § ...

... 2 Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt: „5a. die Belehrung, dass nach § 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben ...

... vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt." 3. § 14 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: ... ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die nach § 14 Absatz 5 zulässige Hilfe bei der Stimmabgabe bleibt unberührt. Die Hilfsperson ist zur ...

... b) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt: „5a. dass nach § 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner ... des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig ( § 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes ). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der ... ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht ( § 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes ). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl ...

... mit Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 abschließend durch die Bekanntmachung nach §§ 14 , 17, 36 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 20." 9. Die Anlage 1 (zu ...