Zitierungen von § 26 Bundeswahlgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26 BWahlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BWahlG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 24 BWahlG Änderung von Kreiswahlvorschlägen
... es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages ( § 26 Abs. 1 Satz 1 ) ist jede Änderung ...
§ 25 BWahlG Beseitigung von Mängeln (vom 14.06.2023)
... fehlt. (3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages ( § 26 Abs. 1 Satz 1 ) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. (4) Gegen Verfügungen des ...
Zitat in folgenden Normen
Bundeswahlordnung (BWO)
neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 10 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 28 BWO Erteilung von Wahlscheinen (vom 18.05.2013)
... der Wahlvorschläge durch den Landes- und den Kreiswahlausschuss nach den §§ 26 und 28 des Bundeswahlgesetzes erteilt werden. (2) Der Wahlschein muss von dem ...
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.02.2020 BGBl. I S. 199
Anhang 2 12. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b
... Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre ... Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages nach § 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können auch der Landeswahlausschuss, der Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter ...
Anhang 3 12. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b
... Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung. Ihre personenbezogenen Daten werden ... Bekanntmachung der vom Kreiswahlausschuss zugelassenen Kreiswahlvorschläge nach § 26 Absatz 3 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 38 Bundeswahlordnung und für die Erstellung der Stimmzettel nach ... Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages nach § 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz kann auch der Landeswahlausschuss Empfänger der personenbezogenen Daten sein. Im ...
Anhang 4 12. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b
... 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 15, 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung, bei einem Bewerber einer Landesliste auf der ... Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages nach § 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können auch der Landeswahlausschuss, der Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter, im Falle ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 08.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 147, 198
Artikel 2 BWahlGuaÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes (vom 14.06.2023)
... 2" durch die Wörter „§ 20 Absatz 2 Satz 1 und 3" ersetzt. 8. § 26 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag
V. v. 21.07.2005 BGBl. I S. 2179; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
§ 1 BTWahlFrAbkV Abkürzung der Fristen
... an Stelle des sechsundsechzigsten Tages der vierunddreißigste Tag. 3. In § 26 tritt a) in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der ...
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