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Zitierungen von § 42 Bundeswahlgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 42 BWahlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWahlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 44 BWahlG Wiederholungswahl (vom 14.06.2023)
... Wahlergebnis nach den Vorschriften des Sechsten Abschnittes neu festgestellt. Die nach § 42 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 zuständigen Wahlleiter benachrichtigen die gewählten Bewerber und fordern sie auf, ...
§ 45 BWahlG Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (vom 14.06.2023)
... Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss ( § 42 Absatz 3 Satz 1 ) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl. Eine ...
 
Zitat in folgenden Normen

Abgeordnetengesetz (AbgG)
neugefasst durch B. v. 21.02.1996 BGBl. I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4650
§ 5 AbgG Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (vom 21.03.2008)
... Beamten mit Dienstbezügen ruhen vom Tage der Feststellung des Bundeswahlausschusses ( § 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes ) oder der Annahme des Mandats für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur ...
§ 27 AbgG Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (vom 19.11.2020)
... Anspruch nehmen will, ist innerhalb von vier Monaten nach Feststellung des Bundeswahlausschusses ( § 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes ) oder Annahme des Mandats dem Präsidenten des Bundestages mitzuteilen; die Entscheidung ist ...
§ 32 AbgG Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften (vom 19.11.2020)
... und 28 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses ( § 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes ) oder im Fall des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes mit dem Tag der Annahme des Mandats, ... Landeslistenbewerber zwischen dem Wahltag und dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses ( § 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes ) oder im Fall des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes mit dem Tag der Annahme des Mandats im ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 08.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 147, 198
Artikel 2 BWahlGuaÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes (vom 14.06.2023)
... gewählt ist" gestrichen. b) Satz 2 wird aufgehoben. 11. § 42 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ... 12. In § 44 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „§ 41 Satz 2 und § 42 Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 42 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2" ... Wörter „§ 41 Satz 2 und § 42 Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „ § 42 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2" ersetzt. 13. § 45 wird wie folgt geändert: a) In ... § 45 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „( § 42 Abs. 2 Satz 1 )" durch die Wörter „(§ 42 Absatz 3 Satz 1)" ersetzt. b) ... 1 Satz 1 wird die Angabe „(§ 42 Abs. 2 Satz 1)" durch die Wörter „( § 42 Absatz 3 Satz 1 )" ersetzt. b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) Absatz 3 wird Absatz 2 und ...

Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 394
Artikel 1 WahluAbgRÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes
... Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung ... „(1)" wird gestrichen. c) Absatz 2 wird aufgehoben. 12. § 42 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: ... 44 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die nach § 41 Satz 2 und § 42 Abs. 2 Satz 2 zuständigen Wahlleiter benachrichtigen die gewählten Bewerber und fordern ... Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl. ...
Artikel 3 WahluAbgRÄndG Änderung des Abgeordnetengesetzes
... dem Wort „Tage" wird die Angabe „der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder" eingefügt und die Wörter „der ... „Monaten nach" die Angabe „Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder" eingefügt. 4. In § 32 Abs. 1 ... nach dem Wort „Tag" die Angabe „der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder im Fall des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes mit ...