Zitierungen von § 46 Bundeswahlgesetz

... Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 46 Abs. 1 wird entschieden 1. im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren, 2. ...

... Unterschiedszahl; eine erneute Berechnung nach Satz 1 findet nicht statt." 4. In § 46 Absatz 2 wird die Angabe „Satz 5" durch die Angabe „Satz 7" ersetzt. 5. ...

... Wort „Listennachfolger" durch das Wort „Nachfolger" ersetzt. 14. § 46 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „Absatz 6 ...

... 2 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt. 2. § 46 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird die Angabe ...

... Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl." 1a. In § 46 Absatz 2 wird die Angabe „§ 6 Abs. 4 Satz 3" durch die Wörter „§ 6 ...

... und 2 wird nicht angewandt, wenn das Mitglied die Mitgliedschaft im Bundestag auf Grund des § 46 Abs. 1 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes verliert. Der Präsident kann die Zahlungen aussetzen, ... kann die Zahlungen aussetzen, wenn ein Verfahren zu erwarten ist, das die Folgen nach § 46 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 des Bundeswahlgesetzes nach sich ziehen ...