Zitierungen von § 50 Bundeswahlgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50 BWahlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWahlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Anlage 1 BWahlG (zu § 50 Absatz 3 Satz 3) (vom 30.06.2020)
... des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Wahlkostenindexes gemäß § 50 Absatz 3 Satz 3 umfasst: 1. die Darstellung der prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes bezogen ... bezogen auf das Vorjahr und 2. die Fortrechnung der Beträge nach § 50 Absatz 3 Satz 2 anhand der jährlichen prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes mit jeweils auf vier ...
 
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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund (WahlkostenV)
V. v. 08.11.2016 BGBl. I S. 2517
 
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Zitat in folgenden Normen

Europawahlgesetz (EuWG)
neugefasst durch B. v. 08.03.1994 BGBl. I S. 423, 555, 852; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 11.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 11
§ 25 EuWG Wahlkosten, Wahlordnung (vom 27.06.2020)
...  § 50 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend. (2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und ...

Europawahlordnung (EuWO)
neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 215
§ 38 EuWO Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (vom 15.05.2023)
... Wahlen oder Abstimmungen dürfen die Wahlbriefumschläge der Europawahl mitbenutzt werden; § 50 Absatz 2 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend. (5) Schriftart, Schriftgröße und Kontrast sollen so ...

Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund (WahlkostenV)
V. v. 08.11.2016 BGBl. I S. 2517
§ 1 WahlkostenV Feste Beträge der Wahlkostenerstattung
... feste Betrag nach § 50 Absatz 3 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes wird für Gemeinden bis zu 100.000 Wahlberechtigten auf ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 07.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 91
Artikel 1 27. BWahlGÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes
... § 9 Absatz 1, § 35 Absatz 2 Satz 3 und 4, Absatz 3 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1, § 50 Absatz 3 Satz 3 und 4 , § 52 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 werden jeweils die Wörter „Innern, für Bau ...

Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145
Artikel 1 7. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung (vom 15.05.2023)
... Wahlen oder Abstimmungen dürfen die Wahlbriefumschläge der Europawahl mitbenutzt werden; § 50 Absatz 2 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend." 11. In § 39 Absatz 2 Satz 1 werden am Ende ein Semikolon ...

Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1409
Artikel 1 24. BWahlGÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes
... Inhaltsübersicht werden die folgenden Angaben angefügt: „Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3 ) Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2)". 2. In § 2 Absatz 2 wird nach ... 2 wird nach dem Wort „Anlage" die Angabe „2" eingefügt. 3. § 50 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe „0,45" durch die ... abgerundet." 4. Die Anlage (zu § 2 Absatz 2) wird durch folgende Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3 ) und Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2) ersetzt: „Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 ... 50 Absatz 3 Satz 3) und Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2) ersetzt: „Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3 ) I. Der Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des ... des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Wahlkostenindexes gemäß § 50 Absatz 3 Satz 3 umfasst: 1. die Darstellung der prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes ... bezogen auf das Vorjahr und 2. die Fortrechnung der Beträge nach § 50 Absatz 3 Satz 2 anhand der jährlichen prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes mit jeweils auf vier ...
 
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Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund
V. v. 29.09.2009 BGBl. I S. 3220; aufgehoben durch § 2 V. v. 08.11.2016 BGBl. I S. 2517
Eingangsformel WahlkErstAnpV
... Grund des § 50 Absatz 3 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 13 des Gesetzes vom 27. April ...
§ 1 WahlkErstAnpV
... feste Betrag nach § 50 Absatz 3 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes wird für Gemeinden bis zu 100.000 Wahlberechtigten auf ...


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