Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 2 EJTAnV vom 14.07.2006

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 2 EJTAnV, alle Änderungen durch Artikel 1 EJTAnVÄndV am 14. Juli 2006 und Änderungshistorie der EJTAnV

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? EJTAnV abonnieren!

§ 2 EJTAnV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.07.2006 geltenden Fassung
§ 2 EJTAnV n.F. (neue Fassung)
in der am 14.07.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V v 07.07.2006 BGBl. I 1450
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Verarbeitung der durch den Generalbundesanwalt erhobenen Informationen


(Text alte Fassung) nächste Änderung

(1) In seiner Eigenschaft als nationale Anlaufstelle verarbeitet der Generalbundesanwalt diejenigen Informationen über terroristische Straftaten im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 und 2 des Beschlusses 2003/48/JI, die er im Rahmen der Erfüllung seiner nach dem Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung zugewiesenen Aufgaben als Strafverfolgungsbehörde erhoben hat, in einer gesonderten Datei. § 490 der Strafprozessordnung bleibt unberührt.

(Text neue Fassung)

(1) 1 In seiner Eigenschaft als nationale Anlaufstelle verarbeitet der Generalbundesanwalt diejenigen Informationen über terroristische Straftaten im Sinne von Artikel 2 Abs. 3 und 5 des Beschlusses 2005/671/JI, die er im Rahmen der Erfüllung seiner nach dem Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung zugewiesenen Aufgaben als Strafverfolgungsbehörde erhoben hat, in einer gesonderten Datei. 2 § 490 der Strafprozessordnung bleibt unberührt.

(2) Terroristische Straftaten nach Absatz 1 sind die in Artikel 1 Abs. 1, Artikel 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. EG Nr. L 164 S. 3) bezeichneten Straftaten.

vorherige Änderung

(3) Der Generalbundesanwalt ist verpflichtet, technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um eine Trennung der Datei nach Absatz 1 Satz 1 von den sonstigen bei ihm geführten Dateien und Registern zu gewährleisten. § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.



(3) 1 Der Generalbundesanwalt ist verpflichtet, technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um eine Trennung der Datei nach Absatz 1 Satz 1 von den sonstigen bei ihm geführten Dateien und Registern zu gewährleisten. 2 § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.

 (keine frühere Fassung vorhanden)

Anzeige