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Zitierungen von § 13 PatV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 PatV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und anderer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes
V. v. 12.12.2018 BGBl. I S. 2446
Artikel 1 PatVuaÄndV Änderung der Patentverordnung
... § 4 Absatz 2 Nummer 2" ersetzt. b) Absatz 4 wird aufgehoben. 9. § 13 Absatz 4 wird aufgehoben. 10. § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 ...
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