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§ 367 - Lastenausgleichsgesetz (LAG)

neugefasst durch B. v. 02.06.1993 BGBl. I S. 845, 1995 I 248; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 17 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 621-1 Lastenausgleich

12 weitere Fassungen

wird in 164 Vorschriften zitiert

Vierter Teil Gemeinsame Schlußvorschriften

§ 366 ←

→ §§ 368 bis 372

§ 367 Erlaß von Rechtsverordnungen

§ 367 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates.

(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes weiter übertragen werden; der Präsident des Bundesausgleichsamtes bedarf zum Erlaß solcher Rechtsverordnungen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

§ 366 ←

→ §§ 368 bis 372

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Zitierungen von § 367 LAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 367 LAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 349 LAG Rückforderung bei Schadensausgleich (vom 01.01.2024)

... nach den Absätzen 3a bis 3c können durch Rechtsverordnung geregelt werden. § 367 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. (4) Übersteigt der zuerkannte und nach den ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

24. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG (24. UhAnpV)

Artikel 1 G. v. 10.07.1997 BGBl. I S. 1806

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt

V. v. 05.07.2000 BGBl. I S. 1022; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.06.2009 BGBl. I S. 1334

Sonstige

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt

V. v. 17.06.2009 BGBl. I S. 1334

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