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Zitierungen von § 301 LAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 301 LAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
LAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 LAG Ausgleichsleistungen
... - §§ 298 bis 300 -, 6. Härteleistungen - §§ 301 , 301a -, 7. Leistungen auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen ...
§ 228 LAG Schadenstatbestände
... von Härten können Ausgleichsleistungen auch nach Maßgabe der §§ 301 , 301a gewährt ...
§ 233 LAG Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch
... (§§ 298 bis 300), 3. Härteleistungen (§§ 301 , 301a), 4. Leistungen auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen ...
§ 258 LAG Verhältnis zur Hauptentschädigung
... die gewährt worden sind 1. als Härteleistungen (§§ 301 , 301a), 2. nach § 44 des Soforthilfegesetzes, 3. ...
§ 261 LAG Voraussetzungen
... oder für die Gewährung laufender Beihilfe nach den §§ 301 , 301a dieses Gesetzes oder nach dem Flüchtlingshilfegesetz in der Person eines Berechtigten ...
§ 283 LAG Verhältnis zur Hauptentschädigung
... auf den Zinszuschlag hat dabei den Vorrang. Für besondere laufende Beihilfe nach §§ 301 , 301a und nach dem Flüchtlingshilfegesetz sowie für Steigerungsbeträge zur Beihilfe ... sowie für Steigerungsbeträge zur Beihilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 301 , 301a gilt Satz 1 entsprechend, für Entschädigungsrente nach dem ...
§ 298 LAG Voraussetzungen
... 1 kann Wohnraumhilfe ferner Personen gewährt werden, die Leistungen nach den §§ 301 , 301a erhalten können, Sowjetzonenflüchtlingen und Vertriebenen jedoch nur insoweit, als ...
§ 301a LAG Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge
... Härteleistungen nach § 301 sollen insbesondere auch Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des § 3 des ... des § 295 gewährt. (3) Nach näherer Maßgabe der in § 301 Abs. 4 vorgesehenen Rechtsverordnung wird an die in Absatz 1 genannten Personen besondere laufende ... Berechnung der Hauptentschädigung für Zonenschäden gelten. (4) § 301 Abs. 3 Satz 4 gilt ...
§ 301b LAG Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen (vom 27.06.2020)
... gewähren. Dieser Ausgleich kann auch in einer einmaligen Beihilfe anderer Art als der in § 301 Abs. 3 genannten bestehen, wenn nur hierdurch die Härte beseitigt werden kann. (2) Der ...
§ 302 LAG Bereitstellung von Mitteln
... von Geschädigten (§ 229) sowie von Personen, die Leistungen nach den §§ 301 , 301a erhalten können, Mittel in der durch dieses Gesetz begrenzten Höhe bereitgestellt ...
§ 323 LAG Sondervorschriften über die Verwendung von Mitteln
... ab Mittel nicht mehr bereitzustellen. (4) Für den Härtefonds (§§ 301 , 301a) werden Mittel des Ausgleichsfonds vorbehaltlich des Absatzes 8 bis zum 31. Dezember 1965, ... werden 1. für die Gewährung von Aufbaudarlehen (§§ 254, 301 , 301a), Ausbildungshilfe (§ 302) und Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat nach §§ ... 301a), Ausbildungshilfe (§ 302) und Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat nach §§ 301 , 301a an Personen, die in den letzten zehn Kalenderjahren vor Antragstellung nach den §§ ... an Personen, die in den letzten zehn Kalenderjahren vor Antragstellung nach den §§ 230, 301 , 301a antragsberechtigt geworden sind, 2. für die Gewährung von ... hatte, 3. für die Gewährung von laufender Beihilfe nach §§ 301 , 301a, 4. für die Gewährung von Leistungen nach § 301b. Der ... mit Ausnahme der laufenden Beihilfe und der Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat nach §§ 301 , 301a bereitzustellende Betrag darf 5 Millionen Euro jährlich nicht ...
§ 345 LAG Grundsatzregelung
... von Eingliederungsdarlehen (§§ 253ff.), Härteleistungen (§§ 301 , 301a) und Leistungen auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen (§ 302) entscheidet ...
Zitat in folgenden Normen
Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG)
neugefasst durch B. v. 15.05.1971 BGBl. I S. 681; zuletzt geändert durch Artikel 6a G. v. 21.07.2004 BGBl. I S. 1742
§ 2 FlüHG Ausschließungsgründe
... Voraussetzungen im Sinne des § 301 Abs. 2 Satz 2 oder des § 359 Abs. 1 oder 3 des Lastenausgleichsgesetzes vor, werden ...
§ 10 FlüHG Allgemeine Bestimmungen
... für die einzelnen Berufsgruppen anzunehmen sind, bestimmen die Rechtsverordnungen zu § 301 Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes. (5) Für den Fall des Zusammentreffens von ...
§ 23 FlüHG Ermächtigung
... weitere Aufenthaltsvoraussetzungen entsprechend der vergleichbaren Regelung in der zu § 301 des Lastenausgleichsgesetzes ergangenen Rechtsverordnung festgelegt werden. Die sonstigen ...
Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-EinkommensV)
V. v. 05.04.1988 BGBl. I S. 505; zuletzt geändert durch Artikel 84 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
§ 1 BAföG-EinkommensV Leistungen der sozialen Sicherung (vom 01.01.2024)
... zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes), c) Beihilfe zum Lebensunterhalt ( §§ 301 bis 301b LAG), d) Unterhaltshilfe und Unterhaltsbeihilfe (§§ 44, 45 RepG), ...
Wohngeldgesetz (WoGG)
Artikel 1 G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1856; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408
§ 14 WoGG Jahreseinkommen (vom 01.01.2023)
... 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes, b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes, c) Unterhaltshilfe nach § 44 und ...
Wohnraumförderungsgesetz (WoFG)
Artikel 1 G. v. 13.09.2001 BGBl. I S. 2376; zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 15 G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2328
§ 21 WoFG Begriff des Jahreseinkommens (vom 01.01.2023)
... 269 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes, b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes, c) Unterhaltshilfe nach § 44 und ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Reparationsschädengesetz (RepG)
G. v. 12.02.1969 BGBl. I S. 105; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1323
§ 45 RepG Aufbaudarlehen und sonstige Hilfen
... der im jeweiligen Haushaltsplan ausgebrachten Mittel und in entsprechender Anwendung des § 301 Abs. 2 bis 4 des Lastenausgleichsgesetzes Darlehen zum Existenzaufbau sowie Hausratbeihilfen ...
Wohngeldgesetz (WoGG)
neugefasst durch B. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 2029, 2797; aufgehoben durch Artikel 6 G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1856
§ 10 WoGG Begriff des Jahreseinkommens (vom 01.01.2007)
... 2 des Lastenausgleichsgesetzes, b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes, c) Unterhaltshilfe nach § 44 und ...
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