Änderung § 69j BeamtVG vom 01.01.2013

§ 69j BeamtVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2013 geltenden Fassung

§ 69j BeamtVG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1514

(Text alte Fassung)

§ 69j (neu)

(Text neue Fassung)

§ 69j Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

¹ Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 der Professoren sowie der hauptberuflichen Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die vor dem 1. Januar 2013 aus einem Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 in den Ruhestand versetzt worden sind, werden neu festgesetzt. ² § 77a des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. ³ Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Satz 1 sind nach Maßgabe des Satzes 2 zusammen mindestens in der Höhe festzusetzen, in der sie auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rechts festgesetzt worden sind. ⁴ Für Hinterbliebene gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.