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Eingangsformel - Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV)

V. v. 15.10.2003 BGBl. I S. 2083; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 24.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 193
Geltung ab 01.01.2004; FNA: 424-4-9-2 Gemeinsame Rechtsvorschriften
3 weitere Fassungen
|
wird in 3 Vorschriften zitiert
→ § 1

Eingangsformel



Auf Grund des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) verordnet das Bundesministerium der Justiz:

Inhaltsverzeichnis
→ § 1

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3406/a47507.htm   
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