Auf Grund des § 10b Abs. 1 Satz 2 und 4, auch in Verbindung mit Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), der durch Artikel 1 Nr. 16 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3610) eingefügt worden ist, sowie auf Grund des § 104q Abs. 1 Satz 2 und 4, auch in Verbindung mit Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), der durch Artikel 2 Nr. 19 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3610) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute und des Versicherungsbeirats im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank:

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→ § 1

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