Änderung § 2 GebrMV vom 04.10.2006

§ 2 GebrMV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 04.10.2006 geltenden Fassung

§ 2 GebrMV n.F. (neue Fassung)
in der am 04.10.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 3 V v. 26.09.2006 BGBl. I 2159

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Form der Einreichung

(Text alte Fassung)

Erfindungen, für die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird (§ 1 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes), sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich anzumelden.

(Text neue Fassung)

¹ Erfindungen, für die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird (§ 1 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes), sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich anzumelden. ² Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend.