... ist unter Angabe der hierfür mitgeteilten Kennnummer hinzuweisen." 4. § 4 Absatz 4 Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Als Blattgröße ist nur das Format 21x 29,7 ...

Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung

V. v. 26.05.2011 BGBl. I S. 996

Artikel 2 PatVuaÄndV Änderung der Gebrauchsmusterverordnung

... (BGBl. I S. 2159) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Absatz 1 werden die Wörter „und jeweils in zwei Stücken" gestrichen. ...

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