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Zitierungen von § 2a BioAbfV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2a BioAbfV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BioAbfV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen
V. v. 28.04.2022 BGBl. I S. 700, 2023 I Nr. 153
Artikel 1 AbfallRÄndV Änderung der Bioabfallverordnung (vom 01.05.2023)
... eingefügt. 4. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung  ... 4. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „ § 2a Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung (1) Entsorgungsträger, Erzeuger und ... und Aufbringung von Bioabfällen die Kontrollwerte für Gesamtkunststoff nach § 2a Absatz 3 und die Fremdstoffgrenzwerte nach § 4 Absatz 4 so weit wie möglich unterschritten ... Vor Nummer 1 werden folgende Nummern 1 bis 3 eingefügt: „1. entgegen § 2a Absatz 4 Satz 1 eine Sichtkontrolle nicht oder nicht rechtzeitig durchführt, 2. entgegen § ... Satz 1 eine Sichtkontrolle nicht oder nicht rechtzeitig durchführt, 2. entgegen § 2a Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 eine Fremdstoffentfrachtung nicht oder nicht rechtzeitig durchführt, 3. ... Fremdstoffentfrachtung nicht oder nicht rechtzeitig durchführt, 3. entgegen § 2a Absatz 4 Satz 3 verpackten Bioabfall nicht, nicht richtig oder nicht vollständig getrennt hält oder eine ... cc) In der neuen Nummer 4 werden nach dem Wort „entgegen" die Wörter „ § 2a Absatz 4 Satz 5 oder" eingefügt. dd) Nummer 10 wird Nummer 5. ee) In der neuen ... ee) In der neuen Nummer 5 werden nach dem Wort „nach" die Wörter „ § 2a Absatz 6 Satz 1 oder" eingefügt und das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt. ff) ... Nummer 1 werden die Wörter „§ 3 Absatz 6 Satz 6" durch die Wörter „ § 2a Absatz 5 Satz 1 oder § 3 Absatz 6 Satz 6 oder Absatz 7 Satz 5" ersetzt. bb) In Nummer 3 ... wird wie folgt gefasst: „Anhang 1 (zu § 2 Nummer 1, 1a, 4, 5, § 2a Absatz 1, 2, 3, 4 , § 3 Absatz 3, 7, 7a, 9, 10, § 4 Absatz 1, 2, 5, 6, 8, § 5 Absatz 1, 5, § 6 ... werden. Eine Zuführung getrennt erfasster Mulchfolien zur Aufbereitung nach § 2a , zur Behandlung nach den §§ 3 und 4 oder zur Gemischherstellung nach § ... a) In der Überschrift wird nach dem Wort „zu" die Angabe „ § 2a Absatz 7 ," eingefügt. b) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) In ... wird folgender neuer Satz 1 eingefügt: „Für die nach § 2a vorgeschriebenen Untersuchungen der Bioabfälle erfolgt die Probenahme in dem Zustand der ... Fremdstoffen und Steinen 1.3.3.1 Bestimmung des Anteils an Gesamtkunststoffen nach § 2a Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie an Fremdstoffen und Steinen nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 Die Bestimmung des ... 4 Satz 1 und 2 Die Bestimmung des Anteils an Gesamtkunststoffen > 2 Millimeter ( § 2a Absatz 3 Satz 1 und 2 ) sowie an Fremdstoffen (insbesondere Glas, Metalle und Kunststoffe) > 1 Millimeter und an ... anzugeben. 1.3.3.2 Bestimmung des Anteils an Gesamtkunststoffen nach § 2a Absatz 3 Satz 3 und 4 Die Bestimmung des Anteils an Gesamtkunststoffen > 20 Millimeter wird gemäß ...