V. v. 28.04.2022 BGBl. I S. 700, 2023 I Nr. 153
Artikel 1 AbfallRÄndV Änderung der Bioabfallverordnung (vom 01.05.2023) ... eingefügt. 4. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung ... 4. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „ § 2a Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung (1) Entsorgungsträger, Erzeuger und ... und Aufbringung von Bioabfällen die Kontrollwerte für Gesamtkunststoff nach § 2a Absatz 3 und die Fremdstoffgrenzwerte nach § 4 Absatz 4 so weit wie möglich unterschritten ... Vor Nummer 1 werden folgende Nummern 1 bis 3 eingefügt: „1. entgegen § 2a Absatz 4 Satz 1 eine Sichtkontrolle nicht oder nicht rechtzeitig durchführt, 2. entgegen § ... Satz 1 eine Sichtkontrolle nicht oder nicht rechtzeitig durchführt, 2. entgegen § 2a Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 eine Fremdstoffentfrachtung nicht oder nicht rechtzeitig durchführt, 3. ... Fremdstoffentfrachtung nicht oder nicht rechtzeitig durchführt, 3. entgegen § 2a Absatz 4 Satz 3 verpackten Bioabfall nicht, nicht richtig oder nicht vollständig getrennt hält oder eine ... cc) In der neuen Nummer 4 werden nach dem Wort „entgegen" die Wörter „ § 2a Absatz 4 Satz 5 oder" eingefügt. dd) Nummer 10 wird Nummer 5. ee) In der neuen ... ee) In der neuen Nummer 5 werden nach dem Wort „nach" die Wörter „ § 2a Absatz 6 Satz 1 oder" eingefügt und das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt. ff) ... Nummer 1 werden die Wörter „§ 3 Absatz 6 Satz 6" durch die Wörter „ § 2a Absatz 5 Satz 1 oder § 3 Absatz 6 Satz 6 oder Absatz 7 Satz 5" ersetzt. bb) In Nummer 3 ... wird wie folgt gefasst: „Anhang 1 (zu § 2 Nummer 1, 1a, 4, 5, § 2a Absatz 1, 2, 3, 4 , § 3 Absatz 3, 7, 7a, 9, 10, § 4 Absatz 1, 2, 5, 6, 8, § 5 Absatz 1, 5, § 6 ... werden. Eine Zuführung getrennt erfasster Mulchfolien zur Aufbereitung nach § 2a , zur Behandlung nach den §§ 3 und 4 oder zur Gemischherstellung nach § ... a) In der Überschrift wird nach dem Wort „zu" die Angabe „ § 2a Absatz 7 ," eingefügt. b) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) In ... wird folgender neuer Satz 1 eingefügt: „Für die nach § 2a vorgeschriebenen Untersuchungen der Bioabfälle erfolgt die Probenahme in dem Zustand der ... Fremdstoffen und Steinen 1.3.3.1 Bestimmung des Anteils an Gesamtkunststoffen nach § 2a Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie an Fremdstoffen und Steinen nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 Die Bestimmung des ... 4 Satz 1 und 2 Die Bestimmung des Anteils an Gesamtkunststoffen > 2 Millimeter ( § 2a Absatz 3 Satz 1 und 2 ) sowie an Fremdstoffen (insbesondere Glas, Metalle und Kunststoffe) > 1 Millimeter und an ... anzugeben. 1.3.3.2 Bestimmung des Anteils an Gesamtkunststoffen nach § 2a Absatz 3 Satz 3 und 4 Die Bestimmung des Anteils an Gesamtkunststoffen > 20 Millimeter wird gemäß ...