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Änderung § 12a UKlaG vom 24.02.2016

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 12a UKlaG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.02.2016 geltenden Fassung
§ 12a UKlaG n.F. (neue Fassung)
in der am 24.02.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 233

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§ 12a (neu)


(Text neue Fassung)

§ 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2


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1 Das Gericht hat vor einer Entscheidung in einem Verfahren über einen Anspruch nach § 2, das eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 zum Gegenstand hat, die zuständige inländische Datenschutzbehörde zu hören. 2 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.