Zitat in folgenden NormenVerordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
V. v. 07.06.2021 BGBl. I S. 1832, 4832; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
§ 21 QEWV Überprüfung einer Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen (vom 13.10.2023) ... Das Bundesamt für Justiz leitet nach § 4e des Unterlassungsklagengesetzes ein Verfahren zur Überprüfung der Eintragung in der Liste der qualifizierten ... unverzüglich ein, wenn die Voraussetzungen für eine Überprüfung nach § 4e Absatz 1 oder Absatz 2 vorliegen. (2) Im Verfahren zur Überprüfung der Eintragung kann das Bundesamt ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen
G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3367
Artikel 4 VSchDGEinfG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes ... Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen ... 3171) geändert worden ist, wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen (1) Wer ...
Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
G. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1474
Artikel 2 VSchDGuaÄndG Folgeänderungen ... die Angabe „VSchDG" durch die Angabe „EU-VSchDG" ersetzt. (6) § 4a des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch ...
Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
G. v. 06.02.2012 BGBl. I S. 146
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
G. v. 26.11.2020 BGBl. I S. 2568
Artikel 2 WettbRÄndG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes ... Einrichtungen nach § 4b Absatz 1." 4. Der bisherige § 4a wird § 4e und in Absatz 2 Satz 3 wird nach der Angabe „Satz 2" die Angabe „und 3" ... sie die Angaben zur Durchsetzung ihrer Ansprüche nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4e benötigen und nicht anderweitig beschaffen können." b) In Absatz 3 Satz ... b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 4a" durch die Angabe „ § 4e " ersetzt. 7. In § 13a wird die Angabe „§ 4a" durch die Angabe ... 7. In § 13a wird die Angabe „§ 4a" durch die Angabe „ § 4e " ersetzt. 8. Die Überschrift des Abschnitts 6 wird wie folgt gefasst: ...
Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 233
Artikel 3 VDSDG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes ... die Wörter „und für Verbraucherschutz" eingefügt. 6. § 4a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „, ... 1 oder § 2" durch die Wörter „nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a " ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Der ... wenn er gegen diesen Beteiligten einen Anspruch nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a hat." 10. In § 13a werden die Wörter „des Anspruchs nach § 1 ... durch die Wörter „eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a " ersetzt. 11. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ...
Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)
G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
Artikel 10 VRUG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes ... qualifizierten Verbraucherverbandes" ersetzt. 13. Die §§ 4d und 4e werden wie folgt gefasst: „§ 4d Liste der qualifizierten Einrichtungen ... Stelle in der Liste anzugeben. § 4 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. § 4e Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d (1) ... sind. § 4c Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden." 14. Nach § 4e wird folgender § 4f eingefügt: „§ 4f ... 1 werden die Wörter „ihrer Ansprüche nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4e " durch die Wörter „eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2b" ... b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§§ 1 bis 2a oder nach § 4e " durch die Angabe „§§ 1 bis 2b" ersetzt. 21. In § 13a ... 21. In § 13a werden die Wörter „§§ 1 bis 2e oder nach § 4e " durch die Angabe „§§ 1 bis 2b" ersetzt. 22. Die bisherigen ...
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