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Zitierungen von § 2b UKlaG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2b UKlaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
UKlaG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2c UKlaG Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen (vom 13.10.2023)
... Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2b ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ...
§ 3a UKlaG Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b (vom 13.10.2023)
... in § 2b bezeichnete Anspruch auf Unterlassung steht rechtsfähigen Verbänden zur nicht ...
§ 13 UKlaG Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (vom 13.10.2023)
... versichern, dass sie die Angaben zur Durchsetzung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2b benötigen und nicht anderweitig beschaffen können. (2) Der Anspruch ... Ausgleichs verlangen, wenn er gegen diesen Beteiligten einen Anspruch nach den §§ 1 bis 2b ...
§ 13a UKlaG Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener (vom 13.10.2023)
... § 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2b *) sein Anspruch auf Unterlassung nach allgemeinen Vorschriften tritt. --- ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
G. v. 31.05.2021 BGBl. I S. 1204
Artikel 4 UrhBiMaG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
... 2020 (BGBl. I S. 2568) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2a wird wie folgt gefasst: „§ 2a Unterlassungsanspruch nach dem ... wird wie folgt geändert: 1. § 2a wird wie folgt gefasst: „ § 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz Wer gegen § 95b Absatz 1 Satz ... in Anspruch genommen werden." 2. In § 3a Satz 1 wird nach der Angabe „ § 2a " die Angabe „Abs. 1" gestrichen. 3. In § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer ...
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
G. v. 26.11.2020 BGBl. I S. 2568
Artikel 2 WettbRÄndG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
... versichern, dass sie die Angaben zur Durchsetzung ihrer Ansprüche nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4e benötigen und nicht anderweitig beschaffen können." ...
Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 233
Artikel 3 VDSDG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
... oder genutzt werden." d) Absatz 3 wird aufgehoben. 2. § 2a Absatz 3 wird aufgehoben. 3. Nach § 2a wird folgender § 2b eingefügt: ... 3 wird aufgehoben. 2. § 2a Absatz 3 wird aufgehoben. 3. Nach § 2a wird folgender § 2b eingefügt: „§ 2b Missbräuchliche ... von Ansprüchen Die Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ... § 1 oder § 2" durch die Wörter „nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ... Ausgleichs verlangen, wenn er gegen diesen Beteiligten einen Anspruch nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a hat." 10. In § 13a werden die Wörter „des ... 1 oder § 2" durch die Wörter „eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a" ersetzt. 11. § 14 wird wie folgt geändert: ...
Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)
G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
Artikel 10 VRUG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
... auf Unterlassung in Anspruch genommen werden." 4. Der bisherige § 2a wird § 2b . 5. Der bisherige § 2b wird § 2c und in Satz 1 wird die Angabe „§ ... werden." 4. Der bisherige § 2a wird § 2b. 5. Der bisherige § 2b wird § 2c und in Satz 1 wird die Angabe „§ 2a" durch die Angabe „§ ... 2b wird § 2c und in Satz 1 wird die Angabe „§ 2a" durch die Angabe „ § 2b " ersetzt. 6. Nach § 2c wird folgende Überschrift des Abschnitts 2 ... a) In der Überschrift wird die Angabe „§ 2a" durch die Angabe „ § 2b " ersetzt. b) In Satz 1 wird die Angabe „§ 2a" durch die Angabe ... ersetzt. b) In Satz 1 wird die Angabe „§ 2a" durch die Angabe „ § 2b " ersetzt. 9. § 4 wird wie folgt geändert: a) In der ...
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