Änderung § 25b ZDG vom 01.01.2026

§ 25b ZDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2026 geltenden Fassung

§ 25b ZDG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2026 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 370

(Textabschnitt unverändert)

§ 25b Einführung und Begleitung

(1) ¹ Die Dienstleistenden sind zu Beginn ihrer Dienstzeit in einem eintägigen Seminar über ihre Rechte und Pflichten als Dienstleistende sowie die ihnen zustehenden Geld- und Sachbezüge zu informieren. ² Darüber hinaus sind sie verpflichtet, während ihrer Dienstzeit an

1. einem viertägigen Seminar zur politischen Bildung und

2. einem Seminar zu speziellen Fachthemen, soweit dies erforderlich ist,

teilzunehmen.

(2) ¹ Außerdem sind die Dienstleistenden berechtigt, an

1. einem einwöchigen Seminar zur Vertiefung der im Dienst erworbenen persönlichen und sozialen Kompetenzen sowie

2. einem dienstlichen Erfahrungsaustausch, der ihnen die Gelegenheit gibt, das im Dienst Erlebte zu reflektieren,

teilzunehmen. ² Das Reflexionsangebot gemäß Satz 1 Nr. 2 kann einmalig als dreitägiges Seminar oder dienstbegleitend halb- oder ganztägig in regionalen Gruppen durchgeführt werden.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Mit der Durchführung der in Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 genannten Seminare sowie der in Absatz 2 genannten Veranstaltungen können Beschäftigungsstellen und Verbände, denen Beschäftigungsstellen angehören, mit ihrem Einverständnis beauftragt werden. ² Werden Stellen der Länder beauftragt, handeln diese im Auftrag des Bundes. ³ Die Kosten der Seminare können in angemessenem Umfang erstattet werden. ⁴ Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann einheitliche Erstattungssätze festsetzen.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Mit der Durchführung der in Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 genannten Seminare sowie der in Absatz 2 genannten Veranstaltungen können Beschäftigungsstellen und Verbände, denen Beschäftigungsstellen angehören, mit ihrem Einverständnis beauftragt werden. ² Werden Stellen der Länder beauftragt, handeln diese im Auftrag des Bundes. ³ Die Kosten der Seminare können in angemessenem Umfang erstattet werden. ⁴ Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann einheitliche Erstattungssätze festsetzen.

(Textabschnitt unverändert)

(4) ¹ Bei dem Seminar nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 darf die Behandlung politischer Fragen nicht auf die Darlegung einer einseitigen Meinung beschränkt werden. ² Das Gesamtbild des Unterrichts ist so zu gestalten, dass die Dienstleistenden nicht zugunsten oder zuungunsten einer bestimmten politischen Richtung beeinflusst werden.

(5) ¹ Die Dienstleistenden sind während der Teilnahme an mehrtägigen Seminaren in einer dienstlichen Unterkunft unterzubringen. ² § 19 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.