§ 5d - Sprengstoffgesetz (SprengG)

neugefasst durch B. v. 10.09.2002 BGBl. I S. 3518; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56
Geltung ab 01.01.1987; FNA: 7134-2 Sprengstoffe

§ 5d Aufbewahrungspflicht

Der Hersteller und der Bevollmächtigte haben die folgenden Unterlagen zehn Jahre lang nach der letzten Herstellung des Produkts aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf deren Verlangen jederzeit vorzulegen:

1. die EU-Konformitätserklärung,

2. die EU-Baumusterprüfbescheinigung einschließlich Nachträgen und Nebenbestimmungen,

3. die Unterlagen über das zugelassene Qualitätssicherungssystem,

4. die Entscheidung über die Bewertung dieses Qualitätssicherungssystems und

5. die Berichte über die Nachprüfungen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes G. v. 11. Juni 2017 BGBl. I S. 1586 m.W.v. 17. Juni 2017