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Zitierungen von § 7 GPSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 GPSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GPSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 GPSG Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden
... und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenständen, die mit dem GS-Zeichen nach § 7 Abs. 1 versehen sind, ist davon auszugehen, dass diese den Anforderungen an Sicherheit und ... Vermögen geschützt wird. (6) Entspricht ein mit einem Zeichen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 versehenes Produkt nicht den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 oder 2, so hat die ...
§ 9 GPSG Meldeverfahren
... oder Vorkehrungen mit ein. Wurde die in § 6 vorgesehene Kennzeichnung oder das in § 7 vorgesehene Zeichen von einer zugelassenen Stelle zuerkannt, ist auch die nach § 11 Abs. 2 ...
§ 19 GPSG Bußgeldvorschriften
... Produkt, eine Verpackung oder eine Unterlage in den Verkehr bringt, 4. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 das GS-Zeichen zuerkennt, 5. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 ... 4. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 das GS-Zeichen zuerkennt, 5. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 ein dort genanntes Zeichen verwendet oder mit ihm wirbt, 6. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3708/v52119.htm