Änderung § 11 HSEG vom 11.06.2019

§ 11 HSEG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.06.2019 geltenden Fassung

§ 11 HSEG n.F. (neue Fassung)
in der am 11.06.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2254

(Textabschnitt unverändert)

§ 11 Vollzugsbeamte

(Text alte Fassung)

¹ Die in § 8 Absatz 3 bezeichneten Vollzugsbeamten des Bundes haben auf der Hohen See bei der Erforschung von Zuwiderhandlungen nach § 10 und nach den §§ 324, 326, 330 und 330a des Strafgesetzbuches die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. ² Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

(Text neue Fassung)

¹ Die in § 8 Absatz 4 bezeichneten Vollzugsbeamten des Bundes haben auf der Hohen See bei der Erforschung von Zuwiderhandlungen nach § 10 und nach den §§ 324, 326, 330 und 330a des Strafgesetzbuches die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. ² Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.