Zitierungen von § 4 HSEG

... Das Einbringen der Stoffe und Gegenstände nach § 4 Satz 2 bedarf der Erlaubnis. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn eine ...

...  4 wird nicht angewandt, wenn Stoffe in die Hohe See eingebracht oder eingeleitet werden, um eine ...

... anordnen, dass Abfälle oder sonstige Stoffe oder Gegenstände, die 1. entgegen § 4 Satz 1 , 2. ohne Erlaubnis nach § 5 Absatz 1 oder 3. entgegen einer mit einer ...

... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Satz 1 Abfälle oder sonstige Stoffe oder Gegenstände in die See einbringt, 2. ohne ...

... Maßnahmen sind Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings nach § 4 Satz 2 Nummer 3 : Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Primärproduktion im Meer anzuregen ...

... des § 3 Absatz 5, des § 5 Absatz 3 und 4 Satz 2, des § 5a und der Anlage zu § 4 Satz 2 Nummer 3 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember ...

... Auswirkungen weitreichend, langanhaltend oder schwerwiegend sein können." 3. § 4 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird die Angabe „eingebracht ... eingefügt: „(5) Für das Einbringen von Kohlendioxidströmen nach § 4 Satz 2 Nummer 4 in den Meeresuntergrund unter deutscher Souveränität sowie in den Meeresuntergrund der ... See ist verboten. (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Kohlendioxidströme nach § 4 Satz 2 Nummer 4 in einen anderen Staat zum Zweck eines Einbringens in die Hohe See ausgeführt werden, wenn ... 7 wird durch den folgenden § 7 ersetzt: „§ 7 Notlage (1) § 4 Satz 1 gilt nicht, wenn Stoffe in die Hohe See eingebracht oder eingeleitet werden, um eine Gefahr ... Stoffe dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu melden. (2) § 4 Satz 1 gilt ferner nicht, wenn 1. Stoffe gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ... 1 Nummer 2 und 3 das Umweltbundesamt beim Einbringen von Stoffen oder Gegenständen nach § 4 Satz 2 Nummer 3 , 2. in den übrigen Fällen des Absatzes 1 das Bundesamt für ... 11. Die Anlage wird durch die folgende Anlage ersetzt: „Anlage (zu § 4 Satz 2 Nummer 3 ) Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings Maßnahmen des marinen ... des marinen Geo-Engineerings Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings nach § 4 Satz 2 Nummer 3 sind die folgenden Tätigkeiten, wenn sie ausschließlich der wissenschaftlichen ...

... dass Abfälle oder sonstige Stoffe oder Gegenstände, die 1. entgegen § 4 Satz 1, 2. ohne Erlaubnis nach § 5 Absatz 1 oder 3. entgegen einer ...

... Aqua- und Marikultur und 2. zur Schaffung künstlicher Riffe." 3. § 4 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ... 4" ersetzt. 10. Folgende Anlage wird angefügt: „Anlage (zu § 4 Satz 2 Nummer 3 ) Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings Folgende Maßnahmen sind ... Folgende Maßnahmen sind Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings nach § 4 Satz 2 Nummer 3 : Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Primärproduktion im Meer anzuregen ...

... des § 3 Absatz 5, des § 5 Absatz 3 und 4 Satz 2, des § 5a und der Anlage zu § 4 Satz 2 Nummer 3 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember ...