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Zitierungen von § 7 BierStV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BierStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BierStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 16 BierStV Sinngemäße Anwendung

... die Änderung der angemeldeten Betriebsverhältnisse, 2. § 7 über das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis, 3. § ...

§ 22 BierStV Berechtigter Empfänger (vom 01.04.2008)

... der Zulassung ist Sicherheit nach § 12 Abs. 3 des Gesetzes zu leisten. Die §§ 6, 7 und 17 gelten sinngemäß. (5) Der berechtigte Empfänger hat ein ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen sowie der Brennereiordnung

G. v. 19.03.2008 BGBl. I S. 450

Artikel 2 VStuBrennOÄndV Änderung der Biersteuerverordnung

... Herstellungsbetriebs dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen." 4. In § 7 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „jeweils" gestrichen und werden nach den Wörtern ... gestrichen. b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 6, 7 und 17 gelten sinngemäß." 6. In § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz ...

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