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Änderung § 39a BmTierSSchV vom 22.07.2010
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| § 39a BmTierSSchV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 22.07.2010 geltenden Fassung | § 39a BmTierSSchV n.F. (neue Fassung) in der am 22.07.2010 geltenden Fassung durch Artikel 5 V. v. 14.07.2010 BGBl. I S. 929 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 39a Anwendung von Gemeinschaftsrecht | (Text neue Fassung)§ 39a Anwendung von Unionsrecht |
Abweichend von den § 1 Abs. 1, §§ 8, 22, 24 bis 27 Abs. 1 und 2 und §§ 30 bis 35 sind das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr auch unter den Bedingungen zulässig, die in einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft festgelegt sind und die das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. | Abweichend von § 1 Absatz 1, den §§ 8, 22 und 24 bis 27 Absatz 1 und 2 und den §§ 30 bis 35 sind das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr auch unter den Bedingungen zulässig, die in einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgelegt sind und die das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3755/al24387-0.htm