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§ 13 HeizölkennzV Übergangsvorschrift ... als nach dieser Verordnung erteilt oder geschlossen. (2) Einführer nach § 1 Abs. 5 der in Absatz 1 genannten Verordnung, denen nach § 6 Abs. 2 der in Absatz 1 genannten ...
Zitate in aufgehobenen TitelnMineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV)
V. v. 15.09.1993 BGBl. I S. 1602; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
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