Zitierungen von § 6 HeizölkennzV

... dieser Verordnung sind Steuerlager, deren Inhabern die Kennzeichnung von Gasöl nach § 6 bewilligt ist. Als Kennzeichnungsbetriebe gelten auch Dienstleistungsbetriebe, die unter ... das Verbringen in das Steuergebiet kennzeichnen, wenn ihren Inhabern die Kennzeichnung nach § 6 bewilligt ist. (3) Kennzeichnungseinrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind die in ...

... des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes versteuert werden sollen, gelten die §§ 1 bis 11 ...

... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt, 2. entgegen § 6 Abs. 4 Satz 1 Änderungen an Kennzeichnungsanlagen oder im technischen Ablauf nicht, nicht ... handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 6 Abs. 4 Satz 2 ohne Zustimmung des Hauptzollamts geänderte Anlagen benutzt oder geänderte ...

... Zulassungen, Bewilligungen und Vereinbarungen, die nach den §§ 3, 4, 6 Abs. 1, § 8 Abs. 4, § 10 Abs. 1, § 12 und § 13 der ... (2) Einführer nach § 1 Abs. 5 der in Absatz 1 genannten Verordnung, denen nach § 6 Abs. 2 der in Absatz 1 genannten Verordnung die Kennzeichnung auf Schiffen bewilligt worden ist, ... 30. September 1993 als Inhaber von Dienstleistungsbetrieben, denen die Kennzeichnung nach § 6 Abs. 2 dieser Verordnung bewilligt worden ist. (3) Bis zum 30. Juni 1994 sind ...