Verordnung über die Bildung von Bezirkspersonalräten bei militärischen Dienststellen (MilBezPersRatV k.a.Abk.)

V. v. 08.02.1991 BGBl. I S. 424; aufgehoben durch Artikel 3 Abs. 2 V. v. 21.08.2012 BGBl. I S. 1804
Geltung ab 22.01.1991; FNA: 51-3-1 Rechtsstellung der Soldaten

2 weitere Fassungen

wird in 2 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

§ 1

§ 2

Eingangsformel

Auf Grund des § 39 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) vom 16. Januar 1991 (BGBl. I S. 47) verordnet der Bundesminister der Verteidigung:

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§ 1

§ 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Bezirkspersonalräte werden bei folgenden, den Behörden der Mittelstufe nach § 6 Abs. 2 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechenden militärischen Dienststellen gebildet:

1.: Streitkräfteunterstützungskommando,
2.: Streitkräfteamt,
3.: Sanitätsführungskommando,
4.: (aufgehoben)
5.: (aufgehoben)
6.: Heeresamt,
7.: Luftwaffenamt,
8.: Marineamt,
9.: Sanitätsamt der Bundeswehr,
10.: Heeresführungskommando,
11.: (aufgehoben)
12.: Luftwaffenführungskommando.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Neuordnung der Bezirkspersonalräte bei militärischen Dienststellen V. v. 21. August 2012 BGBl. I S. 1804 m.W.v. 31. August 2012

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§ 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 22. Januar 1991 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung über die Bildung von Bezirkspersonalräten bei militärischen Dienststellen vom 22. Januar 1976 (BGBl. I S. 234) aufgehoben.

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