Auf Grund des § 163 Abs. 1 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1983 (BGBl. I S. 1261) zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGBl. II S. 518), verordnet der Bundesminister der Finanzen:

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§ 1

Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 163 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen übertragen.

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§ 2

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 29. März 1983 (BGBl. I S. 377) auch im Land Berlin.

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§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

VAG§163V - Änderungen überwachen

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