Zitierungen von § 1 Wirtschaftssicherstellungsgesetz

... Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt werden.  ... Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt werden. (2) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur erlassen werden, 1. um eine Gefährdung der Versorgung ...

... Rechtsverordnungen können zu den in § 1 genannten Zwecken Buchführungs- und Meldepflichten hinsichtlich der Güter und ... und Meldepflichten hinsichtlich der Güter und Leistungen, über die nach § 1 Vorschriften erlassen werden können, sowie hinsichtlich der Leistungsfähigkeit von ...

... der gewerblichen Wirtschaft Vorschriften über die Lagerung und Vorratshaltung der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Waren und Erzeugnisse erlassen werden, soweit dies erforderlich ist, um eine ...

... Rechtsverordnungen nach den §§ 1 , 3 und 4 erläßt die Bundesregierung. Die Bundesregierung kann diese Befugnis durch ... Wirtschaft und Energie übertragen. (2) Rechtsverordnungen nach den §§ 1 , 3 und 4 erläßt, soweit der Geld- und Kapitalverkehr betroffen ist, das ...

... für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen nach § 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn ihre Geltung auf längstens sechs ... der Voraussetzung des § 2 Abs. 1 bedürfen Rechtsverordnungen nach den §§ 1 , 3 und 4 nicht der Zustimmung des ...

... Befristete Rechtsverordnungen nach den §§ 1 , 3 und 4, die bei Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 1 in Kraft sind, gelten unbefristet ... sind, gelten unbefristet weiter. (2) Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 1 , 3 und 4 sind aufzuheben, soweit ihre Fortgeltung für die Zwecke des § 1 nicht mehr ... §§ 1, 3 und 4 sind aufzuheben, soweit ihre Fortgeltung für die Zwecke des § 1 nicht mehr erforderlich ist. Rechtsverordnungen der Bundesregierung, des Bundesministeriums ...

... Rechtsverordnungen nach den §§ 1 , 3 und 4 werden von den Ländern einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände ... sie in bundeseigener Verwaltung ausgeführt werden, soweit dies für Zwecke des § 1 erforderlich ist. (2) Die Landesregierungen können bestimmen, daß die nach ... der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände Maßnahmen für Zwecke des § 1 ergriffen werden sollen. (4) Soweit dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes ... Gemeinde oder des Gemeindeverbandes. (6) In Rechtsverordnungen nach den §§ 1 , 3 und 4 kann die Zuständigkeit zur Ausführung dieser Verordnungen geregelt und dabei ...

... In Rechtsverordnungen nach den §§ 1 , 3 und 4 kann bestimmt werden, daß 1. Verbände und Zusammenschlüsse ... sich bei der Durchführung von einzelnen Aufgaben, die sie für Zwecke der §§ 1 , 3 und 4 auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen zu ...

... Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 bezeichneten Zwecke erforderlich ...

... und durch Weisungen der zuständigen Bundesbehörden für Zwecke des § 1 vorgeschrieben werden; persönliche und sächliche Verwaltungskosten werden nicht ...

... des Bundes und der Länder zur Vorbereitung der auf Grund der §§ 1 , 3 und 4 zu erlassenden Rechtsverordnungen. (3) Die von den zuständigen ...

... vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift einer auf Grund der §§ 1 , 3 oder 4 erlassenen Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ...

... bestimmte Stelle; 2. bei Zuwiderhandlungen gegen eine nach den §§ 1 , 3 oder 4 erlassene Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ...

... das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 bis 8 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes den Verbrauch oder die ...

... gilt für 1. Waren der gewerblichen Wirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2a des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes; ihnen gleichgestellt sind die in ... 1 Nr. 1 und 2a des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes; ihnen gleichgestellt sind die in § 1 Abs. 1 Nr. 2b und 3 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes bestimmten Erzeugnisse der ... Herstellung und Veränderung von Bauwerken und technischen Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes; 3. Produktionsmittel ... 3. Produktionsmittel der gewerblichen Wirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 7 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes. Die Vorschriften dieser ...