Änderung § 28 SchwbVWO vom 20.03.2022

§ 28 SchwbVWO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 20.03.2022 geltenden Fassung

§ 28 SchwbVWO n.F. (neue Fassung)
in der am 20.03.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 18.03.2022 BGBl. I S. 477

(Text alte Fassung)

§ 28 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(1) ¹ Bis zum Ablauf des 19. März 2022 kann die Wahlversammlung der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. ² Eine Aufzeichnung ist unzulässig. ³ Satz 1 gilt nicht für die Ausübung des Wahlrechts durch Stimmabgabe bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer stellvertretenden Mitglieder.

(2) Bis zum Ablauf des 19. März 2022 gilt § 11 für die Stimmabgabe bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer stellvertretenden Mitglieder im vereinfachten Wahlverfahren entsprechend.

(Text neue Fassung)

§ 28 (aufgehoben)